Fortsetzung - Störerhaftung: Rechtsunsicherheit bleibt.

... vor Schadenersatzforderungen sicher, aber nicht vor Unterlassungsansprüchen.  Und diese bilden die Grundlage für das Geschäftsmodell der Abmahnindus­trie. „Wichtige Punkte, die wirklich offene Netze ohne rechtliche Folgen ermöglichen, fehlen leider in der neuen Formulierung der Gesetze.

 

„Man findet sie nur in den Erläuterungen der Gesetzestexte, die aber leider für Gerichte nicht bindend sind“, erklärt dazu Jan Koch, Technical Presales Consultant bei TP-Link Deutschland. Und Norbert Roller, Senior Director Business bei Zyxel, ergänzt: „Wenn diese Lücken nicht in letzter Sekunde geschlossen werden, dann sind nach wie vor Tür und Tor für die Rechtsanwälte und ihre Abmahnungen weit offen. Bei aller Freude über die vom Bundestag beschlossene Änderung der Störerhaftung lässt sich so das Problem von Urheberrechtsansprüchen nicht so einfach aus der Welt schaffen“, betont er.

 

 Zu Recht herrscht also noch viel Unsicherheit im Markt. Und in der Zwischenzeit haben schon einige Anwälte angekündigt, dass sie weiterhin Abmahnungen verschicken wollen und werden– auch wenn das vom Bundestag beschlossene Gesetz in Kraft getreten ist.

 

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